Die Kommunen in Deutschland stehen vor einer beispiellosen Finanzierungskrise. Steigende Pflichtausgaben, wachsende Sozialkosten, rückläufige Steuereinnahmen und ein unzureichender finanzieller Ausgleich durch Land und Bund bringen die kommunale Daseinsvorsorge zunehmend an ihre Grenzen. Auch der Kreis Euskirchen und seine kreisangehörigen Kommunen können dieser Entwicklung nicht länger schweigend begegnen, wenn sie handlungsfähig bleiben wollen.
Zahlreiche Bürgermeister aus dem Kreis Euskirchen sowie der Landrat setzten deshalb heute gemeinsam ein öffentliches Zeichen. In Bad Münstereifel machen Flatterbänder am Rathaus, am eifelbad und an der Stadtbücherei auf die Aktion aufmerksam. Damit wollen Kreis und Kommunen öffentlichkeitswirksam auf die Problematik aufmerksam machen. Denn wenn Kommunen sparen müssen, fehlen Leistungen im Alltag: weniger Busse, geschlossene Bäder, weniger Jugendangebote, unsanierte Schulklassen, längere Wartezeiten, schlechter gepflegte Parks, kaputte Straßen, weniger Kultur und weniger Unterstützung vor Ort. Gerade die sogenannten „freiwilligen Leistungen“ – etwa Schwimmbäder oder Büchereien -, die eine Kommune übernimmt, stehen im Zweifelsfall zwangsweise auf dem Prüfstand. Die Kommunen und der Kreis fordern deshalb eine angemessene finanzielle Ausstattung durch Land und Bund sowie eine strukturelle Lösung statt kurzfristiger Haushaltsakrobatik. Das Konnexitätsprinzip – wer bestellt, bezahlt – müsse wieder konsequent gelten. Nur so könne kommunale Selbstverwaltung auch in Zukunft funktionieren.
Die finanzielle Lage der Kommunen verschärft sich seit Jahren. Das Finanzierungsdefizit der Kommunen in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf einen Rekordstand von 31,9 Milliarden Euro angestiegen. Das eigene Einsparpotential ist angesichts der zahlreichen Pflichtaufgaben auf ein Minimum zusammengeschrumpft. Besonders stark steigen unter anderem die Kosten in der Jugendhilfe, bei den Sozialleistungen sowie bei der Unterbringung und Integration geflüchteter Menschen. Gleichzeitig reichen die Einnahmen und Ausgleichszahlungen nicht aus, um diese Pflichtaufgaben dauerhaft verlässlich zu finanzieren.
(mit Pressemitteilung Kreis Euskirchen)
